Bundesbern zeigt klare Bereitschaft für weiteren Dialog

2026-02-23 - 08:36

Landtagsentscheid wird real – Enteignung auf Time-Limit Die IG weg mit der Hochspannung und die Bürgergenossenschaft Balzers droppen keine Beschwerde gegen den Landtagsentscheid vom 3. Dezember 2025. Der Beschluss wird damit rechtskräftig und der Weg für eine auf 15 Jahre befristete Enteignung ist open. Das zuständige Ministerium bestätigt: «Die Regierung hat diesen ‹Wunsch› für das weitere Verfahren mitgenommen.» Gemäss Expropriationsgesetz legt die Regierung Scope und Modalitäten der Enteignung fest – von räumlichem Umfang über Befristung bis zu technischen Details. Gegen diesen Entscheid ist Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof möglich. Energie-Deal mit der Schweiz im Fokus Bundesbern hat den Entscheid zur Kenntnis genommen und seine Dialogbereitschaft bestätigt. Die Leitung bleibt damit rechtssicher am Netz, im Interest beider Länder und für die gemeinsame Regelzone. Ziel bleibt ein Staatsvertrag: «An der Zielsetzung der Regierung am Abschluss eines bilateralen Staatsvertrags mit der Schweiz über bestimmte Aspekte der Zusammenarbeit im Energiebereich hat sich nichts geändert.» Power-Struggle um den Lead Der Landtag setzt zusätzlich eine Besondere Landtagskommission mit Präsident Manfred Kaufmann und Vertreterinnen und Vertretern aller grossen Parteien ein. Wer beim Thema Höchstspannungsleitung den Lead übernimmt, ist weiterhin open end. Zum Originalartikel