EU-Solidaritaetsdeal: Regierung haut Richtwert fuer Kosten raus

2026-02-06 - 05:37

New EU-Migrations-Deal: Solidarity-Mode on Die EU fährt mit neuem Migration- und Asylpakt, Core-Feature: ein Solidaritätsmechanismus, der Staaten mit hohem Migrationsdruck entlasten soll – via Relocation von Flüchtlingen oder Cash. Liechtenstein, Schweiz und andere EWR-States sind nicht verpflichtet, wurden aber zum freiwilligen Join eingeladen. Die Regierung will „innerhalb der europäischen Gemeinschaft“ deliveren und hat die Schweizer Einladung zu gemeinsamen Verhandlungen mit der EU-Kommission angenommen. Liechtensteins Fair Share in Zahlen Per EU-Formula aus BIP und Population kommt für Liechtenstein ein „Fair-Share-Anteil“ von 0,026 Prozent raus. Für den ersten, verkürzten Zyklus Juni–Dezember 2026: entweder 5,6 Flüchtlinge übernehmen oder CHF 103’000 zahlen. Die Regierung betont: „Da Liechtenstein von der Beteiligung an einem funktionierenden Dublin-System stark profitiert, ist eine freiwillige Beteiligung Liechtensteins am Solidaritätsmechanismus als Beitrag zur Lastenverteilung innerhalb des Schengenraums grundsätzlich zu begrüssen.“ Flexibler Support und härtere Daten-Games Teilnahme bleibt komplett freiwillig; grössere Ausgaben brauchen Landtags-Approval. 2023 wurden 22 Personen an andere Staaten überstellt, eine übernommen. Der Landtag votete mit 18 Ja-Stimmen für Eintreten in die Vorlagen. Geplant sind strengere Eurodac-Regeln mit mehr biometrischen Daten und tieferem Mindestalter 6 statt 14 Jahre. Zum Originalartikel