FBP faellt mit Anti-Buerokratie-Postulat beim Realitaetscheck durch

2026-03-05 - 05:36

FBP will «Bürokratie-Diet» für den Wirtschaftsstandort Ende Januar pushte die FBP ein Vier-Punkte-Programm, das den Standort mit systematischer Deregulierung von «unnötigem Ballast» befreien sollte. Das Postulat listete Tools von Verfallsdaten für Gesetze bis zu einer eigenen Deregulierungseinheit. Lino Nägele (FBP) betonte, es gehe nicht um tiefere Standards, sondern um «ausgediente Prozesse». Johannes Kaiser verlangte eine «Entschlackung der Gesetzgebung». Harsh Feedback aus Koalition und Opposition Die VU schoss das Projekt ab. Dietmar Hasler störte sich an der pauschalen Skizze einer lahmen Verwaltung, er erlebe sie als «schnell und lösungsorientiert» und warnte, die Deregulierungsstelle würde just den Extra-Aufwand erzeugen, den man killen wolle. Christoph Wenaweser kalkulierte «mehrere Mannjahre und Hunderttausende Franken» und fand, das sprenge «den Rahmen eines Postulats bei Weitem». «Hyperaktivismus für Instagram-Posts» und «Mission Impossible» Martin Seger (DpL) nannte den Vorstoss «Hyperaktivismus für Instagram-Posts». Thomas Rehak sprach von einer «Mission Impossible». Sandra Fausch verglich «One in, one out» mit dem «heimischen Kleiderschrank». Regierungschefin Brigitte Haas warnte vor jahrelanger Personalbindung und Kosten «im Millionenbereich». Am Ende blieb die FBP mit sieben Stimmen komplett solo. Zum Originalartikel