FBP will entspanntere Regeln mit dem Prinzip „one in, one out“ abchecken lassen

2026-01-30 - 05:38

Polit-Bürokratie im Fokus In Liechtenstein häufen sich laut Wirtschaft seit Längerem die Beschwerden über zu viel Regulierungs-Overload. Schon im Landtag war man sich einig, dass der «Bürokratiedschungel» ausgedünnt werden soll. Wirtschaftsminister Hubert Büchel betonte damals, die Regierung strebe bereits «eine schlanke Umsetzung von EWR-Rechtsakten» an. Der FBP reicht das nicht und sie dropt jetzt das Postulat «Bürokratieabbau als Standortfaktor». FBP-Push für Competitiveness FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser und Lino Nägele warnen um die Wettbewerbsfähigkeit. KMU würden von Doppelspurigkeiten und Doku-Pflichten gebremst. Als Role Models werden Singapur, Luxemburg, Malta und Litauen genannt. Regeln mit Ablaufdatum Auf dem Tisch liegen konkrete Tools: eine «One in, one out»-Regel, bei der für jede neue Vorschrift eine alte fliegt – allerdings eher als flexible Guideline, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Dazu kommen «Sunset-Klauseln», bei denen Gesetze automatisch auslaufen, falls sie nicht aktiv erneuert werden. Digital First, aber smart Die FBP pusht das «Once-Only-Prinzip» und ein zentrales Unternehmensservice-Portal, statt wild verstreuter Einzellösungen. Zusätzlich im Gespräch: ein «Deregulierungsstab» oder eine «Effizienzabteilung» auf Basis bestehender Ressourcen. Der Landtag entscheidet voraussichtlich Anfang März, die Regierung hätte für die Antwort ein Jahr Timeframe. Zum Originalartikel