Freie Liste will, dass Bürgeranliegen nicht am Willen des Parlaments failen

2026-02-04 - 05:37

Polit-Move im November 2024 Im Landtag wurde im November 2024 die Initiative der Freien Liste zu einkommensabhängigen Krankenkassenprämien mit 21 von 25 Stimmen gekillt. Die 2095 Unterschriften waren damit basically useless, weil es nur eine «einfache Anregung» war – keine ausformulierte Volksinitiative, sondern nur eine grobe Stossrichtung, über deren Umsetzung allein der Landtag entscheidet. Freie Liste will System-Update Die Abgeordneten Sandra Fausch und Manuela Haldner Schierscher pushen nun eine Änderung des Volksrechtegesetzes. Ziel: einfache Anregungen sollen nicht länger vom Landtag geblockt werden können, ohne dass das Volk votet. Fausch betont, dass für beide Instrumente 1000 Unterschriften nötig sind und sagt, der unterschiedliche Ausarbeitungsgrad rechtfertige keine ungleiche Behandlung. Von der Anregung zur «Bürgermotion» Der stv. Abgeordnete Patrick Risch meint, eine einfache Anregung sei aktuell «kaum mehr wert als eine Petition». Sie soll zur «Bürgermotion» werden: Das Volk gibt die Direction vor, Staat und Verwaltung liefern die Detailarbeit. Mehr Power fürs Unterschreiben Kritik an möglichen Trash-Ideen kontert Manuela Haldner-Schierscher mit Verweis auf die hohe Hürde und sagt, «Ich weiss ja gar nicht, ob das was bringt, wenn ich da unterschreibe.» solle nicht länger der Mood sein. Zum Originalartikel