Fristenloesung sorgt fuer Fear vor krasser politischen Zerreissprobe

2026-02-11 - 05:38

Polit-Drama light in Liechtenstein In Liechtenstein sorgt die Volksinitiative «Fristenlösung für Liechtenstein» für politischen Heat. FBP-Präsident Alexander Batliner findet die Idee zwar nicht trash, warnt aber vor dem Ignorieren der «staatspolitischen Realität». Sein Key-Statement: «Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die beiden Souveräne innenpolitisch auseinanderdividieren lassen. Dies erfordert Kompromissbereitschaft von allen Seiten.» Clash-Potential zwischen Volk und Erbprinz Batliner kritisiert, dass das Initiativkomitee nicht vorher mit Erbprinz Alois gesprochen hat. Er fürchtet eine Staatskrise, falls das Volk Ja sagt und der Erbprinz dann nicht sanktioniert: «Eine institutionelle Konfrontation gilt es unserer Meinung nach unter allen Umständen zu verhindern.» Das Sekretariat des Erbprinzen hält fest, dass bei einer Fristenregelung der Schutz des Lebens «weiterhin nicht gewährleistet» sei. Der Entscheid über die Sanktion werde «zu gegebener Zeit getroffen». Zwischen Kompromiss-Suche und Demokratie-Talk Mit-Initiantin Tatjana As’Ad meint: «Wir können Politik nicht im vorauseilenden Gehorsam gestalten.» Die FBP will nun als Mediatorin eine «sanktionsfähige Lösung» finden. Batliner sieht «klares Verbesserungspotential» und betont, dem Selbstbestimmungsrecht der Frau müsse «höchste Bedeutung» zukommen. Zum Originalartikel