Gesetzesänderung haengt seit ueber zwei Jahren im Delay

2026-02-12 - 17:39

ESA vs. FL – Geduldsfaden dünn Die EFTA-Überwachungsbehörde ESA ist im Contract-Breaker-Modus. «Die liechtensteinische Regierung hatte ausreichend Zeit, um die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen», heisst es in der Stellungnahme. Zwei Monate bleiben für ein Fix der Rechtslage, sonst droht ein Comeback vor dem EFTA-Gerichtshof. Anwalt-Drama Cross-Border Auslöser ist ein österreichischer Anwalt mit Kanzlei in Liechtenstein. EU-/EWR-Anwälte dürfen zwar hier arbeiten, aber keine Verfahrenshilfe übernehmen – Pflichtverteidigung only für Inländer, inklusive fairer Rotation und staatlich vergüteten Pflichtmandaten. Der Ösi-Lawyer ging dagegen vor, der EFTA-Gerichtshof erklärte das Verbot 2023 für unzulässig. Slow Motion im Gesetzgebungsprozess Trotz Einsicht blieb das Rechtsanwaltsgesetz unverändert. Wahlen, Regierungswechsel und eine geplante Gesamtrevision bremsen den Prozess; Vernehmlassung, Gesetzesänderung – Timeline rund zwei Jahre. Damage Control und Image Sanktionen werden laut Andrea Entner-Koch nicht erwartet. Es werde mit «Hochdruck» gearbeitet, «Es ist geplant, den entsprechenden Vernehmlassungsbericht in den nächsten Wochen zu verabschieden». Liechtenstein bleibt EWR-Compliance-MVP: neun offene Verfahren, während Island bei 120 und Norwegen bei 28 Cases steht. Zum Originalartikel