Kleine Wählergruppen kriegen keinen Spot im Landtagspräsidium

2026-03-05 - 05:36

FL will more Präsidium-Access Die Freie Liste (FL) wollte via parlamentarische Initiative die Geschäftsordnung des Landtags (GOLT) tweaken. Ziel: Auch kleine Wählergruppen mit zwei Abgeordneten sollen «mindestens beratend und ohne Stimmrecht Einsitz in das Landtagspräsidium erhalten». Für Manuela Haldner-Schierscher ist das ein demokratiepolitischer Move, weil bisher nur Fraktionen ab drei Personen dabei sind. Ohne Sitz drohe langsamer Info-Flow und weniger Visibility für kleine Gruppen. Hard Criticism und Ressourcen-Frage Der Landtag checkte die Initiative als verfassungskonform ab, doch dann kam Gegenwind. «Demokratie baut auf Regeln, welche von allen befolgt werden müssen, damit die Demokratie funktioniert. Dies gilt auch für die GOLT, auch wenn dies unliebsam für einen selbst ist», erklärte Marion Kindle-Kühnis (DpL) und warnte vor Regeländerungen zugunsten einer Partei. Thomas Rehak (DpL) betonte, politische Arbeit gehe auch ohne Präsidium, extra Mandat sei für Mini-Gruppen wegen Zeit und Personal eher Overload. Kosten, Fraktionsgrenzen und Finale Vote VU-Vertreterinnen sahen kein echtes Info-Defizit und verwiesen auf die geplante GOLT-Revision mit möglicher Senkung der Fraktionsstärke auf zwei Sitze. Thema waren auch potenzielle Splittergruppen und die Kosten; laut Sandra Fausch (FL) wären rund 7000 Franken «finanziell überschaubar». Support kam von der FBP: «Ein beratender Einsitz ändere am Kräfteverhältnis nichts», so Daniel Seger. Trotzdem scheiterte die Initiative an den Neinstimmen der DpL und der Mehrheit der VU, während FBP und FL geschlossen dafür voteten. Zum Originalartikel