Liechtenstein hat am wenigsten Vertragsverletzungsverfahren

2026-01-30 - 14:38

Binnenmarkt-Scoreboard 2.0 Der 57. Binnenmarktanzeiger droppt wieder Zahlen zu Island, Liechtenstein und Norwegen. Der Report checkt, wie gut EWR-Richtlinien umgesetzt werden, listet Vertragsverletzungsverfahren, technische Notifizierungen und die Umsetzung von Urteilen des EFTA-Gerichtshofs. Ziel: „Durch die systematische Überwachung der fristgerechten Umsetzung des EWR-Rechts wird sichergestellt, dass alle Beteiligten ihre Rechte und Chancen im Binnenmarkt wirksam wahrnehmen können.“ Defizite: noch nicht „on target“ Im EWR/EFTA-Squad liegt das durchschnittliche Umsetzungsdefizit bei Richtlinien jetzt bei 1 %. Zielwert des Anzeigers: 0,5 %. Liechtenstein rutscht von 0,6 % auf 0,7 %, mit sechs offenen Richtlinien – highest level seit Dezember 2020, darunter eine energietechnische Richtlinie, seit über zwei Jahren überfällig. Island senkt von 2,1 % auf 1,5 %, Norwegen steht bei 0,7 %. In der EU steigt der Schnitt von 0,8 % auf 1,1 %, nur zwei Mitgliedstaaten erreichen 0,5 %. Vertragsverletzungen und Big Picture Die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren in den EWR/EFTA-Staaten fallen von 162 auf 157, 74 % davon wegen Nichtumsetzung. Liechtenstein steigt von sieben auf neun Fällen, bleibt aber der Staat mit den wenigsten Verfahren. Insgesamt basieren die Resultate auf 819 EWR-Richtlinien versus 1022 in der EU, Vergleiche müssen daher „entsprechend kontextualisiert“ werden. Zum Originalartikel