LKW-Initiative will Gewinne zwingend in ihren Netzen reinstecken

2026-02-16 - 11:08

First Try: Hard Fail wegen EWR-Law Die erste LKW-Initiative der DpL wurde im Landtag geblockt. Sie wollte mehr Transparenz, ein Verbot der Quersubventionierung und den «Gewinnvortrags pro Netz (Strom, Kommunikation) auf maximal 10 Millionen Franken pro Jahr» deckeln. Wäre mehr Cash im Topf gelandet, sollten die Netzentgelte droppen. Laut Regierung clashte genau das mit EWR-Recht: Tarif-Settings seien «der alleinigen weisungsfreien Kompetenz» der EMK vorbehalten. Der Landtag zog mit und deklarierte die Initiative als nicht EWR-konform. Second Try: Same Goal, New Setup Im Dezember teaserte die DpL einen zweiten Anlauf, am Montag kam das Update live. Ziel bleibt: Kosten runter, Quersubventionierung blocken, Transparenz pushen. Statt Deckel jetzt strikte Profit-Trennung: Gewinne aus Strom und Telekom nur für Invests oder Fee-Cuts im eigenen Bereich. Audit-Power-Up und Extra-Checks Der Initiativtext fordert separate Führung der Sparten Stromnetz, Telekommunikationsnetz, Kraftwerke sowie Energiewirtschaft In- und Ausland. Die Revisionsstelle soll checken, ob Leistungsverrechnungen nach Verursacherprinzip laufen und Gewinne im jeweiligen Netz bleiben. «Die Revisionsstelle hat Zugriff auf alle Konten und weiteren Buchungen und ist damit prädestiniert, das Verbot der Quersubventionierung zu prüfen», erklärt DpL-Abgeordneter Erich Hasler. Ihre Mandatsdauer soll auf sieben Jahre limitiert werden. Zum Originalartikel