Neue Regel für Ausfälle von Vorstehern könnte schon vor den Wahlen ready sein

2026-02-19 - 05:36

Power-Vacuum im Rathaus Bei den Gemeindewahlen 2027 stehen already die ersten Vorsteher-Deals im Raum, doch das Gesetz läuft noch im Retro-Modus. Seit 30 Jahren klafft im Gemeindegesetz ein Gap: Was passiert, wenn ein Vorsteher während der Amtszeit aussteigt – wie 2024 beim Rücktritt der Vaduzer Bürgermeisterin Petra Miescher aus gesundheitlichen Gründen? Government-Update incoming Die Regierung hat vor gut einem Jahr ein Fix vorgeschlagen: Nachwahlen für die Vorstehenden, open für alle Wählergruppen. Allfällige Shifts in den parteipolitischen Kräfteverhältnissen im Gemeinderat sollen als Sonderfall akzeptiert werden. Wegen «Regierungswechsels und aus Ressourccengründen» gab es Delay, doch der Bericht soll im ersten Halbjahr 2026 in den Landtag. Ziel: Neue Rules noch vor dem Einzug der 2027er-Crews. Citizen-Power und Voting-Remix Parallel liegt eine Motion der Freien Liste von 2019 on hold. Sie will beim Gemeindebürgerrecht eine Gleichbehandlung aller Landesbürger: Künftig sollen alle in der Gemeinde wohnhaften Landesbürger über Einbürgerungen abstimmen dürfen. Obwohl beide Vorlagen dasselbe Gesetz betreffen, heisst es: «Aus heutiger Sicht erscheint es sachgerechter, die Vorlagen thematisch zu trennen und eigenständig zu behandeln.» Gemeinden im Feedback-Mode Kommunen haben im Vernehmlassungsprozess viele Inputs geliefert, von höheren Finanzkompetenzen für Vorsteher (Vaduz) bis zur Idee, Vorsteher- und Gemeinderatswahl zu entkoppeln. Die Parteifarbe des Vorstehers würde dann keine Seats im Rat mehr boosten. Zum Status der Vorschläge sagt das Ministerium: «Inwieweit diese zusätzlichen Punkte in die Vorlagen aufgenommen werden, ist noch nicht abschliessend geklärt.» Zum Originalartikel