Soll der Anspruch auf Schutzstatus-S-Personen weitergehen?

2026-02-15 - 06:10

Status-Game um Sozialleistungen In Liechtenstein gibt’s Sozialversicherungs-Cash für Asylsuchende erst, wenn sie offiziell Flüchtlinge sind oder seit fünf Jahren im Land leben. Personen mit Schutzstatus S sind draussen, während vorläufig Aufgenommene already drin sind – ausser die, deren Rückführung wegen Krieg oder Verfolgung unmöglich ist. Der Staatsgerichtshof sieht das als no-go und fordert den Gesetzgeber auf, «baldmöglichst eine verfassungskonforme Lösung zu schaffen». Polit-Battle im Landtag VU-Politiker Marc Risch feiert den StGH-Appell: «Der Appell des StGH an den Gesetzgeber, schutzbedürftige Menschen in ihrer anhaltenden Not «gleich» zu behandeln, ist schlüssig und nachvollziehbar.» FBP-Mann Daniel Salzgeber will eine Lösung, welche Integration und «finanzielle Eigenständigkeit» boostet, aber «keine Fehlanreize» schafft und «den sozialen Frieden sichert und die humanitäre Tradition Liechtensteins wahrt». Hardline vs. Flex-Ansatz DpL-Vize Simon Schächle blockt eine generelle Ausweitung: Schutzstatus S sei «nicht als Eintritt in das reguläre Sozialversicherungssystem» gedacht, Ressourcen seien limitiert, Regeln müssten «mindestens gleich streng, wenn nicht strenger» als in der Schweiz sein. FL-Politikerin Manuela Haldner-Schierscher nennt einen «Zwei-Klassen-Fluchtstatus» «nicht haltbar» und regt an, Benefits stärker an Job und Beitragszeiten statt nur an den Status zu koppeln. Zum Originalartikel