StGH kritisiert unfaire Behandlung von Gefluechteten

2026-02-09 - 05:37

Legal Framework 2.0 Der Staat will im Asylsystem keine «Benefits-Magneten» droppen und hält Sozialversicherungen daher streng: Cash gibt’s normalerweise erst für anerkannte Flüchtlinge oder nach fünf Jahren Stay. Das hittet auch Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine. Ausnahme im System: vorläufig Aufgenommene, deren Rückreise wegen Krieg oder Chaos gerade no way ist. Court Decision Drop Der Staatsgerichtshof callt jetzt: Diese Unterscheidung geht nicht klar. Laut Urteil gilt, «in beiden Fällen ist die Rückkehr ins Herkunftsland trotz fehlendem beziehungsweise nicht festgestelltem Asylgrund bis auf Weiteres nicht zumutbar». Eine Ungleichbehandlung bei Sozialversicherungsansprüchen sei verfassungswidrig, der Gesetzgeber solle «baldmöglichst eine verfassungskonforme Lösung zu schaffen». Future Options und Political Game Der Court lässt beide Optionen open: Level up für die über 860 Personen mit Schutzstatus S – oder Level down, sodass auch das knappe Dutzend vorläufig Aufgenommener keine Leistungen mehr bekommt. «Eine Gleichbehandlung ist durch eine Angleichung sowohl nach oben als auch nach unten möglich.» Das Innenministerium spricht von einer «komplexen Fragestellung», der Gesetzgebungsprozess dürfte sich ziehen. Zum Originalartikel