Was findet ihr an dem Vorstoss von der Freien Liste nice oder kritisch?

2026-02-08 - 05:38

New Rule-Vorschlag Die Freie Liste (FL) droppt im Landtag eine Initiative mit Plot-Twist: Wird eine «einfache Anregung» aus der Bevölkerung von den Abgeordneten geblockt, soll automatisch eine Volksabstimmung passieren. Holt das Anliegen an der Urne die absolute Mehrheit, müsste der Landtag trotzdem liefern und die Vorlage ausarbeiten. Ziel laut FL: mehr Direct Democracy-Vibes, weniger «Das Geschäft fällt dahin» im Gesetzes-Nirvana. Pro FL: Low-Barrier Democracy Samuel Schurte (FL) betont, dass «alle Menschen, nicht nur reiche und universitätsgebildete, [...] an der Demokratie teilhaben dürfen» sollen. Die Hürden seien mit «1000 Unterschriften, bei Verfassungsänderungen 1500» already high. Kritik: Der Landtag könne heute jede Initiative kicken, «die ihm gerade nicht in den Kram passt» und habe «10 Prozent der Stimmbevölkerung und ihr Anliegen einfach zu ignorieren». Contra: System-Overload und Power-Shifts Daniel Seger (FBP) sieht die Vorlage kritisch, weil bei der einfachen Initiative «der konkrete Inhalt nicht bekannt» sei und fragt, ob FL damit zum dritten Mal «die erwerbsabhängige Krankenkassenprämie einführen» wolle. Dietmar Hasler (VU) warnt vor einer «Schwächung des Landtags in seiner Rolle als Volksvertretung» und vor mehr Abstimmungen durch «1000 Unterschriften [die] rasch sammeln» seien. Achim Vogt (DpL) rechnet mit «erheblichem Mehraufwand und nicht unerheblichen politischen Reibungen» und fordert statt FL-Change «fairere Rahmenbedingungen» für Initianten. Zum Originalartikel