Websites haben 60 Minuten Zeit, um Terror-Content zu loeschen

2026-01-30 - 05:38

TCO-Verordnung im EWR-Mode Das Netz macht vieles easier, aber Terror-Content verbreitet sich damit auch im Highspeed-Modus. Deshalb fährt die EU mit der TCO-Verordnung ein ziemlich striktes Update auf: Seit Juni 2022 aktiv, jetzt im Import ins EWR-Abkommen – und damit bald auch in Liechtenstein, sofern der Landtag Ja sagt. Die Regierung schreibt: «Die zunehmende Verbreitung terroristischer Online-Inhalte stellt eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Stabilität innerhalb des EWR dar.» Neue Rules für Hoster Landespolizei und Stabsstelle für Digitale Innovation (SDI) werden zur Enforcement-Unit. Hoster – also alle, die fremde Websites oder Daten auf ihren Servern parken – müssen nonstop erreichbar sein und einen digitalen Channel für Behördenanordnungen öffnen. Terror-Content ist dann innerhalb von 60 Minuten zu löschen. Begründung: «Da sich terroristische Inhalte über das Internet schnell verbreiten können, ist eine rasche und jederzeitige Zustellung und Bearbeitung von Entfernungsanordnungen erforderlich.» Meldepflicht, Maßnahmen, Strafen Hoster müssen die Polizei informieren, wenn Inhalte «zu einer unmittelbaren Bedrohung von Leib und Leben führen». Wiederholte Funde triggern zusätzliche Security-Massnahmen, allerdings ohne Pflicht zu «aktivem Forschen» oder «automatisierter Werkzeuge». Der Verfasser wird informiert und kann Beschwerde einlegen, aber ohne aufschiebende Wirkung, da es «im öffentlichen Interesse» liege, dass «potenziell gefährlichen Inhalte» gesperrt bleiben. SDI überwacht, verteilt Bussen bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes oder maximal eine Million Franken; bei Fahrlässigkeit nur die Hälfte. Zum Originalartikel