Wie orthopaedische Schuhe eine fiese Rechtsluecke exposed haben

2026-02-09 - 05:37

Status S und Social Benefits Ein Geflüchteter aus der Ukraine mit Schutzstatus S wollte in Liechtenstein nur orthopädische Serienschuhe – die IV sagte no. Begründung: Wer Schutzstatus S hat, hat keinen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen. Der Staat will «möglichst keine sozialversicherungsrechtlichen Anreize im Flüchtlingswesen schaffen». Five-Year-Grind und Cashflow Asylsuchende und Schutzbedürftige bekommen Sozialversicherungsleistungen erst nach fünf Jahren ununterbrochenem Aufenthalt. So soll verhindert werden, «dass bei rechtskräftig abgewiesenen Flüchtlingen ein ungerechtfertigter Rentenanspruch entsteht». Bis dahin gibt’s 4 Franken Taschengeld pro Tag, 10 Franken Fürsorge, plus gedeckte Krankenkasse und Unterkunft. Wer arbeitet, zahlt Beiträge, die laut Gesetzgeber «gewissermassen Solidaritätsbeiträge für die Allgemeinheit» sind. High Court Decision Der Staatsgerichtshof (StGH) dreht das Game teilweise: Personen mit Schutzstatus S und vorläufig Aufgenommene hätten dasselbe Schutzbedürfnis. «In beiden Fällen ist die Rückkehr ins Herkunftsland trotz fehlendem bzw. nicht festgestelltem Asylgrund bis auf Weiteres nicht zumutbar.» Die aktuelle Rechtslage sei verfassungswidrig, eine Ungleichbehandlung «lasse sich sachlich nicht rechtfertigen». Outcome für den Betroffenen Trotz Erfolg der Beschwerde bleiben die Schuhe self-paid. Die IV übernimmt die Kosten nach geltendem Recht nicht, die Verfahrenskosten muss der Mann aber nicht zahlen. Gesetzes-Updates sind laut Innenministerium in Progress. Zum Originalartikel